Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält einen Passus, der das „Verbot von ‚Killerspielen'“ ankündigt. Bis spätestens März 2008, laut dem Papier vermutlich aber deutlich früher, soll das Verbot umgesetzt werden. Eine Einschätzung dieser Entscheidungen wird in der readmore.de Kolumne Das Establishment schlägt zurück versucht.
Gestern einigten sich die Verhandlungsspitzen von SPD und CDU/CSU auf das Vertragspapier, das nun den Parteitagen zur Abstimmung vorgelegt wird. Sollten diese zustimmen und Angela Merkel im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden, gilt der Koaltionsvertrag als Richtlinie für angestrebte Entscheidungen in den nächsten vier Jahren. Eine Umsetzung ist nicht zwingend, aber jeder Punkt in diesem Vertrag hat Unterstützer, die ihn umsetzen wollen. Der vollständige Passus aus dem Papier, beginnend bei Zeile 5125:
6.3 Aufwachsen ohne Gewalt
[…]
Die Koalitionspartner verabreden, den Schutz von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Die aktuellen Regelungen sind angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der „Neuen Medien“ noch nicht ausreichend, um den wachsenden Gefährdungen junger Menschen auf dem Mediensektor wirksam entgegenzutreten.
Die Neuregelungen im Jugendschutz werden schnellstmöglich – und deutlich vor dem für März 2008 verabredeten Zeitpunkt – evaluiert, um notwendige Konsequenzen rechtzeitig ziehen zu können. Wir wollen hierzu unverzüglich in einen zielorientierten Dialog mit den Ländern eintreten. Folgende Eckpunkte sollen vorrangig erörtert werden:
· Wirksamkeit des Konstrukts „Regulierte Selbstkontrolle“
· Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen/Alterskennzeichnung von
Computerspielen
· Verlässliche Kontroll- und Sicherheitsstandards für Videoverleihautomaten
· Verbot von „Killerspielen“